Anforderungen an Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren besonders hoch

Artikel vom 7. Februar 2019 · Kategorie: Allgemein

Werden Verkehrsteilnehmer von zivilen Polizeifahrzeugen zur Messung der Geschwindigkeit verfolgt, gelten besondere Regelungen.

Bei den meisten Messverfahren, bei denen Behörden die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr kontrollieren, kann der zuständige Tatrichter am Amtsgericht bei der Begründung seines Urteils auf die Erleichterung des sogenannten standardisierten Messverfahrens zurückgreifen. Hier handelt es sich um allgemein anerkannte und häufig angewandte Messmethoden, bei denen es ausreichend ist, wenn der Richter in seinem Urteil das angewandte Messverfahren und den jeweils zu berücksichtigenden Toleranzwert benennt. Mehr muss zur eigentlichen Messung im Urteil nicht angegeben werden.

Etwas anderes gilt, wenn der Geschwindigkeitsverstoß im Rahmen einer Verfolgungsfahrt durch Nachfahren ermittelt wurde. Eine solche Messung gilt nicht als standardisiertes Messverfahren, sodass der Richter die Messung im Einzelnen beschreiben muss. Zu den erforderlichen Feststellungen im Urteil gehört, dass die Messung mit zwei Polizeibeamten erfolgt ist, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung wesentlich ist, dass gute Sichtverhältnisse bestanden haben, dass die Messstrecke ausreichend lang war und dass der Abstand zwischen den Fahrzeugen kurz und gleichbleibend war.

In einem von uns bearbeiteten Fall wurde einem unserer Mandanten mit Bußgeldbescheid ein durch Nachfahren angeblich ermittelter Geschwindigkeits-verstoß von 52 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen. Rechtsfolge: Geldbuße von 480,00 € sowie 1 Monat Fahrverbot. Zunächst konnten wir beim Amtsgericht erreichen, dass die Geldbuße auf 240,00 € reduziert wurde. Das Fahrverbot allerdings wurde aufrecht erhalten. Auf die gegen das Urteil von uns erhobene Rechtsbeschwerde hat nun das OLG Oldenburg das Urteil des Amtsgerichts auf unseren Antrag hin aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Az. 2 Ss (OWi) 235/18). Zwar hieß es in dem Urteil des Amtsgerichts, dass es während der Nachfahrt zu einem Abstand von mehreren 100 Metern gekommen sei und dieser Abstand ständig größer geworden sei. Gleichzeitig habe der Abstand zwischen Messfahrzeug und dem Fahrzeug unseres Mandanten von den Zeugen nicht mehr bestimmt werden können.

Diese Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil waren dem OLG zu unpräzise. Das OLG fragte sich zu Recht, ob die Polizeibeamten angesichts der Entfernung zum Fahrzeug unseres Mandanten überhaupt in der Lage waren, den Abstand und insbesondere auch dessen ständige Vergrößerung zuverlässig einzuschätzen.

Dieser Fall und der Beschluss des OLG zeigen, dass es sich durchaus lohnt, gerade bei Bußgeldbescheiden mit hohen Geldbußen oder einem Fahrverbot, anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um tatsächlich Verbesserungen zu erzielen.

Das verhängte Fahrverbot wird unter den vom OLG beschriebenen Umständen nicht haltbar sein.