Einen Urlaubsabgeltungsanspruch kann man nicht vererben

Artikel vom 25. Juni 2013 · Kategorie: Urteile

Jedem Arbeitnehmer steht ein Anspruch auf Urlaub zu. Dies ist nichts Neues. Wenn das Arbeitsverhältnis endet und noch Urlaub aussteht, wandelt sich dieser Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Der Arbeitnehmer erhält also seinen restlichen Urlaub ausbezahlt. Doch was ist, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Können dessen Erben dann die Urlaubsabgeltung vom Arbeitgeber des Verstorbenen beanspruchen? Nein. So hat es jüngst das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 12.03.2013 – AZ: 9 AZR 532/11). Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch ein umgewandelter Urlaubsanspruch sei und als Ausgleich für nicht gewährten Urlaub diene. Voraussetzung sei also, dass ein Urlaubsanspruch bestehe. Der Urlaubsanspruch an sich geht jedoch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. In diesem Zeitpunkt besteht also kein Urlaubsanspruch mehr und könne folgerichtig auch nicht mehr in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umgewandelt werden. Der Urlaubsanspruch diene grundsätzlich der Erholung des Arbeitnehmers. Nach seinem Tode kann ihm diese Erholung natürlich nicht mehr zugutekommen, sodass es auch keinen Urlaubsabgeltungsanspruch, der auf die Erben übergeht, geben könne.
Es gibt zwar noch einige wenige erstinstanzliche Arbeitsgerichte, die bisher eine andere Entscheidung getroffen haben. Es ist jedoch davon auszugehen, dass zukünftig sich die Entscheidungen an dem jetzigen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes orientieren.