Endet das Arbeitsverhältnis tatsächlich mit dem Regelrenteneintrittsalter?

Artikel vom 20. Juni 2016 · Kategorie: Urteile

Mit dem Erreichen des Regelrenteneintrittsalters scheidet der Arbeitnehmer nicht automatisch aus dem Unternehmen aus. Das Erreichen des Regelrenteneintrittsalters stellt auch keinen Kündigungsgrund dar. Jedoch kann das Ende des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsvertrag dahingehend klar geregelt werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit einer solchen Befristungsklausel beschäftigt und hierüber am 09.12.2015 entschieden (BAG, Urteil vom 09.12.2015 – 7 AZR 68/14). Die Parteien stritten darüber, ob die Klausel im Arbeitsvertrag „Das Anstellungsverhältnis endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf“ wirksam vereinbart wurde. Das BAG sah die Klausel als wirksam an und hat die Klage des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hatte beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung geendet hat. Diese Abrede hat das BAG als Befristung auf den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze für den Bezug einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgelegt. Jedoch bezog sich der hier zu entscheidende Sachverhalt auf einen Arbeitsvertrag aus 1998. Zu diesem Zeitpunkt galt noch die Regelaltersgrenze von 65 Jahren.

Insofern sollte die Klausel aus Sicht der Praxis im Arbeitsvertrag so gestaltet werden, dass nicht das konkrete Lebensjahr angegeben wird, sondern die Formulierung „mit Erreichen des Regelrenteneintrittsalters“ gewählt wird.

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