Entwarnung beim Filesharing?

Artikel vom 22. November 2012 · Kategorie: Urteile

Am 15.11.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern beim sogenannten Filesharing nicht für ihre Kinder haften (AZ: I ZR 74/12). Diese Meldung verbreitete sich schnell über die Medien und manch einer mag eine gewisse Erleichterung verspürt haben. Doch heißt das automatisch, dass man sich als Eltern getrost zurück lehnen kann, während der Sprössling am PC sitzt und in Internet-Tauschbörsen Filme oder Musiktitel herunterlädt?

Der BGH führte in seiner Entscheidung aus, dass Eltern für das illegale Filesharing ihres normal entwickelten minderjährigen Kindes nicht haften, wenn sie ihr Kind hinreichend darüber belehrt haben, dass die rechtswidrige Teilnahme an Internettauschbörsen verboten ist. Ferner dürfen die Eltern keine Anhaltspunkte dafür haben, dass sich ihr Kind nicht an dieses Verbot hält. Die Eltern sind dann grundsätzlich nicht verpflichtet, die Internetnutzung ihres Kindes zu überwachen, den Computer zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren. Eine solche Verpflichtung besteht für die Eltern erst dann, wenn sie konkrete Anhaltspunkte haben, dass ihr Kind das Internet in rechtsverletzender Weise nutzt.

In dem Fall, der der Entscheidung des BGH zugrunde liegt, wurde im Januar 2007 festgestellt, dass in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse über 1000 Musikdateien zum kostenlosen download angeboten wurden. Die Musikindustrie stellte Strafanzeige gegen Unbekannt. Im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde sodann der Inhaber des Internetanschlusses (über die IP-Adresse) ermittelt, die Wohnung durchsucht und schließlich der Computer des damals 13-jährigen Sohnes beschlagnahmt. Letztlich erhielten die Eltern des Jungen eine Abmahnung und wurden zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Diese gaben sie auch ab. Den Schadensersatz und die Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 5.380,80 € wollten sie jedoch nicht zahlen. Während das Landgericht (LG Köln, Urteil vom 30.03.2011 – 28 O 716/10) und das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 23.03.2012 – 6 U 67/11) noch jeweils im Sinne der Musikindustrie entschieden, gab der Bundesgerichtshof schließlich den Eltern recht. Eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten bestehe nicht, da die Eltern ihrer Aufsichtspflicht hinreichend nachgekommen sind.

Doch was heißt dies nun? Welche Konsequenzen hat diese neue Entscheidung des BGH? Diese Frage kann leider noch nicht genau beantwortet werden, da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt. Bereits jetzt kann aber gesagt werden, dass die Entscheidung des BGH kein Freifahrtschein für das Filesharing ist! Immerhin besteht für die Musikindustrie die Möglichkeit, die Kinder selbst in Anspruch zu nehmen, denn diese sind ab einem bestimmten Alter einsichtsfähig und können deliktisch haften.

Eltern sollen ihre Kinder darüber aufklären, dass das Tauschen von Musik- und Filmwerken im Internet verboten ist. Im Falle eines Rechtsstreits müssen die Eltern im Zweifel beweisen, dass sie ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen sind. Es könnte also hilfreich sein, sich genau zu notieren, an welchen Tagen die Kinder über die Verhaltensweisen im Internet aufgeklärt worden sind. Dies reicht aber dann nicht mehr aus, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das Kind illegal Filme oder Musik heruntergeladen hat. Dann sind die Eltern in der Pflicht, ihr Kind regelmäßig zu kontrollieren, den Computer zu überprüfen, eine firewall einzurichten oder sogar den Internetzugriff für das Kind zu sperren. Wie weit diese Überwachungspflichten gehen, ist jedoch bislang immer noch unklar. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH nun in seiner Urteilsbegründung den Eltern endlich klare Vorgaben gibt, inwieweit sie ihre Kinder in Bezug auf den Umgang mit dem Internet zu belehren und zu überwachen haben und ob die Computer der Kinder auch ohne einen konkreten Anlass kontrolliert werden müssen. Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es hier bislang nicht, so dass mit Spannung die Urteilsbegründung des BGH in dem jüngsten Verfahren abgewartet werden darf.