Europäischer Gerichtshof stoppt irreführende Gewinnversprechen

Artikel vom 29. Oktober 2012 · Kategorie: Urteile

Mit einem aktuellen Urteil (Urteil vom 18.10.2012 – AZ: C-428/11) hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Empfängern sog. Gewinnzusagen deutlich gestärkt. Danach ist es der Werbebranche, der es häufig nur darum geht, auf unseriöse Art und Weise an Adressen und Telefondaten von Verbrauchern zu kommen, verboten, einen Gewinn in Aussicht zu stellen, wenn für die Entgegennahme des Preises irgendetwas gezahlt werden muss. Ausdrücklich sagt der EuGH, dass Gewinne die Kunden kein Geld kosten dürfen und untersagt damit die aggressive Praxis dubioser Firmen. Denn fast regelmäßig wird die Entgegennahme des Preises oder die angeblich geplante Auszahlung des Gewinnes davon abhängig gemacht, dass beispielsweise vorher eine Versicherung abgeschlossen wird, eine kostenpflichtige Telefonnummer angewählt oder etwa bei Reisegewinnen ein Zuschlag für irgendwelche angeblichen Zusatzleistungen bezahlt werden muss.
Diesen dreisten Reklamen mit Gewinnversprechen will der EuGH mit seiner Entscheidung einen Riegel vorschieben.
Man kann also nur allen Empfängern derartiger Gewinnzusagen raten, sich auf nichts einzulassen, ggf. anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und den Klageweg zu bestreiten.