Geändertes Insolvenzrecht seit dem 01.07.2014 in Kraft – Verkürzung der „Wohlverhaltensperiode“

Artikel vom 21. Oktober 2014 · Kategorie: Neue Gesetzgebung

Am 01.07.2014 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft getreten. Die entscheidenden Änderungen betreffen die Dauer der sog. Wohlverhaltensperiode. Das Gesetz bietet jetzt mehrere Möglichkeiten, den Zeitraum bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung abzukürzen.

Grundvoraussetzung ist in allen Fällen die vollständige Deckung der Verfahrenskosten.

Sind die Verfahrenskosten vollständig gedeckt, sieht § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO vor, dass ohne weitere Voraussetzungen die Restschuldbefreiung schon nach fünf Jahren erteilt werden kann.

Eine weitere Abkürzungsmöglichkeit bietet § 300 Abs. 1 S. 2. Nr. 2 InsO. Danach kann die Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren erteilt werden, wenn dem Insolvenzverwalter oder dem Treuhänder innerhalb dieses Zeitraums ein Betrag zufließt, der eine Befriedigung der Gläubigerforderungen in Höhe von 35 % ermöglicht.

Dabei ist allerdings Voraussetzung, dass der Schuldner die Herkunft der Drittmittel bekannt gibt.

Schließlich besteht nach dem neuen Recht die Möglichkeit, auch im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens einen Insolvenzplan zu erstellen und damit den Zeitraum zur Erlangung der Restschuldbefreiung abzukürzen. Dabei bedarf es wie in sonstigen Fällen keiner festen Quote von 35 %. Zudem ist der Insolvenzplan nicht an eine Frist von drei Jahren gebunden.

Das neue Recht bietet also durchaus mehrere Möglichkeiten und flexible Gestaltungsformen für eine vorzeitige Restschuldbefreiung.