Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet

Artikel vom 1. Juli 2013 · Kategorie: Neue Gesetzgebung

Im Februar berichteten wir an dieser Stelle, dass ein neues Gesetz zum Schutz der Verbraucher bei Abzockversuchen geplant sei. Am 27.06.2013 hat der Bundestag nun das lang ersehnte „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ beschlossen. Es sind nur wenig Änderungen am bisher vorliegenden Gesetzesentwurf vorgenommen worden.

Unternehmen, die unerwünschte Telefonwerbung betreiben, kann zukünftig von der Bundesnetzagentur ein Bußgeld von 300.000,00 € auferlegt werden (bisher waren dies nur 50.000,00 €).

Verträge über Gewinnspiel-Dienste können dem Verbraucher in Zukunft nicht mehr so ohne Weiteres am Telefon „übergestülpt“ werden. Solche Verträge werden nach dem neuen Gesetz nur noch wirksam, wenn der Kunde sie im Anschluss an das Telefonat schriftlich (per Brief, E-Mail oder Fax) bestätigt. Allerdings gilt diese neue Regelung nur für Gewinnspiele und nicht für sämtliche am Telefon geschlossenen Verträge.

Auch in Bezug auf die Inkassofirmen entspricht das nun verabschiedete Gesetz dem Gesetzesentwurf. Inkassofirmen müssen auf Anfrage detailliert angeben, für wen sie arbeiten und wie sich ihre Forderungen und zusätzlichen Gebühren zusammensetzen. Der Bußgeldhöchstsatz für unseriöse Inkassopraktiken ist von 5.000,00 € um das Zehnfache auf 50.000,00 € erhöht worden.

Erleichterung dürfte es auch im Bereich der von Verbrauchern gefürchteten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geben. Wer in Zukunft eine erste Abmahnung wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen im privaten Umfeld erhält, zahlt dafür maximal 155,30 € an Gebühren, denn der Streitwert einer ersten Abmahnung wird durch das neue Gesetz auf 1000,00 € gesenkt. Und wer unberechtigt abgemahnt wird, hat zukünftig sogar einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Rechtsverteidigungskosten.
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken könnte dazu führen, dass Massenabmahnungen von Verstößen gegen das Urheberrecht sich künftig nicht mehr lohnen. Abzuwarten bleibt, ob das Geschäftsmodell der Massenabmahnungen mit der Zeit an Bedeutung verliert.