Hat die Abzocke im Internet bald ein Ende?

Artikel vom 4. Februar 2013 · Kategorie: Neue Gesetzgebung

Ein kurzer Anruf, der den Anschein einer Marktumfrage erweckt und bald darauf: Vom Konto wurde ein Betrag X abgebucht, der angeblich für ein Gewinnspiel bestimmt sein soll. …

Im Briefkasten liegt ein Schreiben eines Inkassobüros. Die Forderung, die geltend gemacht wird, ist nicht nachvollziehbar, erst recht nicht die hohen Inkassogebühren und Zinsen. …

Am nächsten Tag flattert der Brief einer Rechtsanwaltskanzlei ins Haus, der mit den Worten „Urheberrechtliche Abmahnung“ überschrieben ist. Angeblich wurde ein Film, ein Musiktitel oder gar ein ganzes Album heruntergeladen bzw. öffentlich zugänglich gemacht und als Schadensersatz werden nun hunderte oder sogar mehrere tausend Euro gefordert.

Viele kennen diese Fälle oder sind sogar schon selbst Opfer ähnlicher Abzocke im Internet geworden. Möglicherweise gehört dies bald der Vergangenheit an, denn das Bundesjustizministerium arbeitet schon seit einiger Zeit an einem Gesetzesentwurf zum Schutze der Verbraucher. Nun liegt endlich ein konkreter Gesetzesentwurf vor, der nur noch im Kabinett beschlossen und sodann als Gesetz verabschiedet werden muss. Vermutlich tritt das neue Gesetz schon im Herbst dieses Jahres in Kraft.

Doch was ändert sich durch ein solches Gesetz?

– Unerwünschte Telefonwerbung soll noch weiter erschwert und unerlaubte Werbeanrufe sollen mit einer Geldbuße von bis zu 300.000,00 € geahndet werden. Wird dem Verbraucher telefonisch ein Glücksspielvertrag angeboten, so soll dieser erst dann gültig werden, wenn der Kunde diesen nach dem Telefonat schriftlich (per Brief, E-Mail oder Fax) bestätigt. Diese Regelung soll allerdings nicht für sämtliche am Telefon geschlossenen Verträge gelten, sondern sich zunächst nur auf Glücksspielangebote beziehen.

– Inkassounternehmen sollen zukünftig verpflichtet werden, auf eine Anfrage detailliert anzugeben, wie sich die Forderung und die einzelnen Gebühren zusammensetzen. Darüber hinaus sollen Inkassounternehmen strenger überwacht werden. Auch höhere Bußgelder als bisher sind geplant.

– Die Gebühren einer Abmahnung errechnen sich nach dem sog. Streitwert und dieser Streitwert soll nun auf 1.000,00 € begrenzt werden, was bedeutet, dass eine erste Abmahnung einen privaten Nutzer maximal 155,30 € kosten darf. Wiederholte Abmahnungen oder das Herunterladen urheberrechtliche Werke zu gewerblichen Zwecken werden weiterhin hohe Gebühren nach sich ziehen.

Abzuwarten bleibt, ob der bislang vorliegende Gesetzesentwurf tatsächlich genauso in Kraft tritt oder noch wesentlich verändert wird. Immerhin ist es erfreulich, wenn die Kosten einer ersten urheberrechtlichen Abmahnung so drastisch reduziert werden. Schön wäre es auch, wenn sämtliche Werbeanrufe und Vertragsschlüsse am Telefon stärker reglementiert werden würden, denn nach dem neuen Gesetzesentwurf sind bislang nur Glücksspielverträge umfasst.

Die weitere gesetzliche Entwicklung darf also mit Spannung abgewartet werden. Sicher ist aber schon jetzt: Der Verbraucher soll in Zukunft besser vor Abzockversuchen Internet geschützt werden.