In den Privatinsolvenzverfahren gilt derzeit in Deutschland noch die Regelung, dass die Restschuldbefreiung i. d. R. nach sechs Jahren erteilt wird. Unter Umständen ist eine Verkürzung auf fünf Jahre, in.. weiterlesen
Werden Verkehrsteilnehmer von zivilen Polizeifahrzeugen zur Messung der Geschwindigkeit verfolgt, gelten besondere Regelungen. Bei den meisten Messverfahren, bei denen Behörden die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr kontrollieren, kann der zuständige.. weiterlesen
Beauftragt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, in den zweiwöchigen Betriebsferien einen auf einer Baustelle befindlichen Radlader auf genügend Frostschutz zu überprüfen, kann der Verkehrsunfall auf dem Weg dahin ein Arbeitsunfall sein… weiterlesen
Ihr 40-jähriges Dienstjubiläum hat unsere Mitarbeiterin Laura Macke aus Neuvrees feiern können. Ununterbrochen ist sie seit 40 Jahren als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte in unserer Kanzlei tätig. Als Frau Macke am.. weiterlesen
Im VW-Abgas-Skandal gibt es nunmehr auch für geschädigte deutsche VW-Kunden Hoffnung auf Entschädigung: Nachdem sich VW in den USA und anderen Ländern zu großzügigen Schadensersatzzahlungen verpflichtet, sich gegenüber deutschen Kunden.. weiterlesen
Mit dem Erreichen des Regelrenteneintrittsalters scheidet der Arbeitnehmer nicht automatisch aus dem Unternehmen aus. Das Erreichen des Regelrenteneintrittsalters stellt auch keinen Kündigungsgrund dar. Jedoch kann das Ende des Arbeitsverhältnisses im.. weiterlesen
Am 01.07.2014 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft getreten. Die entscheidenden Änderungen betreffen die Dauer der sog. Wohlverhaltensperiode. Das Gesetz bietet jetzt.. weiterlesen
Zum 01.05.2014 tritt das neue Punktesystem in Kraft. So kompliziert das alte System auch war, so waren die wichtigsten Regelungen den meisten Autofahrern bekannt: Für Ordnungswidrigkeiten gab es zwischen 1.. weiterlesen
Kann ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er beim Auszug aus dem Mietobjekt die Wände in einem farbigen Anstrich hinterlässt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst.. weiterlesen
Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich – das entschied vor kurzem der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jahrelangen Rechtsstreit, der durch drei Instanzen ging. Der Lottogewinner lebte seit acht Jahren von seiner.. weiterlesen
