News-Blog

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VW-Abgas-Skandal: Landgericht Oldenburg verurteilt Autohaus zur Rückzahlung des Kaufpreises

Artikel vom 8. September 2016 · Kategorie: Urteile

Im VW-Abgas-Skandal gibt es nunmehr auch für geschädigte deutsche VW-Kunden Hoffnung auf Entschädigung: Nachdem sich VW in den USA und anderen Ländern zu großzügigen Schadensersatzzahlungen verpflichtet, sich gegenüber deutschen Kunden.. weiterlesen

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Endet das Arbeitsverhältnis tatsächlich mit dem Regelrenteneintrittsalter?

Artikel vom 20. Juni 2016 · Kategorie: Urteile

Mit dem Erreichen des Regelrenteneintrittsalters scheidet der Arbeitnehmer nicht automatisch aus dem Unternehmen aus. Das Erreichen des Regelrenteneintrittsalters stellt auch keinen Kündigungsgrund dar. Jedoch kann das Ende des Arbeitsverhältnisses im.. weiterlesen

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Geändertes Insolvenzrecht seit dem 01.07.2014 in Kraft – Verkürzung der „Wohlverhaltensperiode“

Artikel vom 21. Oktober 2014 · Kategorie: Neue Gesetzgebung

Am 01.07.2014 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft getreten. Die entscheidenden Änderungen betreffen die Dauer der sog. Wohlverhaltensperiode. Das Gesetz bietet jetzt.. weiterlesen

Ampel-3

Was ändert sich durch die Neuregelung des Verkehrszentralregisters?

Artikel vom 10. April 2014 · Kategorie: Neue Gesetzgebung

Zum 01.05.2014 tritt das neue Punktesystem in Kraft. So kompliziert das alte System auch war, so waren die wichtigsten Regelungen den meisten Autofahrern bekannt: Für Ordnungswidrigkeiten gab es zwischen 1.. weiterlesen

Das Mietrecht

Mieter müssen Wände nach Auszug wieder hell streichen!

Artikel vom 8. November 2013 · Kategorie: Urteile

Kann ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er beim Auszug aus dem Mietobjekt die Wände in einem farbigen Anstrich hinterlässt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst.. weiterlesen

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Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Artikel vom 7. November 2013 · Kategorie: Urteile

Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich – das entschied vor kurzem der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jahrelangen Rechtsstreit, der durch drei Instanzen ging. Der Lottogewinner lebte seit acht Jahren von seiner.. weiterlesen

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Filesharing: Gesetz in Kraft!

Artikel vom 10. Oktober 2013 · Kategorie: Neue Gesetzgebung

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das die Verbaucher zukünftig besser schützen soll, ist gestern endlich in Kraft getreten und wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Über die Neuerungen, die dieses Gesetz vorsieht, hatten.. weiterlesen

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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet

Artikel vom 1. Juli 2013 · Kategorie: Neue Gesetzgebung

Im Februar berichteten wir an dieser Stelle, dass ein neues Gesetz zum Schutz der Verbraucher bei Abzockversuchen geplant sei. Am 27.06.2013 hat der Bundestag nun das lang ersehnte „Gesetz gegen.. weiterlesen

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Einen Urlaubsabgeltungsanspruch kann man nicht vererben

Artikel vom 25. Juni 2013 · Kategorie: Urteile

Jedem Arbeitnehmer steht ein Anspruch auf Urlaub zu. Dies ist nichts Neues. Wenn das Arbeitsverhältnis endet und noch Urlaub aussteht, wandelt sich dieser Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Der Arbeitnehmer.. weiterlesen

Patientenverfügung

Vorsorge im Alter

Artikel vom 25. Februar 2013 · Kategorie: Notarielles

Wie treffe ich die richtige rechtliche Vorsorge für das Alter? Diese Frage ist heute in aller Munde. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung erreichen immer mehr Menschen ein hohes Alter und benötigen durch.. weiterlesen