Restschuldbefreiung: Nur noch drei Jahre? EU plant, Dauer der Wohlverhaltensphase von sechs auf drei Jahre zu verkürzen

Artikel vom 7. Februar 2019 · Kategorie: Allgemein

In den Privatinsolvenzverfahren gilt derzeit in Deutschland noch die Regelung, dass die Restschuldbefreiung i. d. R. nach sechs Jahren erteilt wird. Unter Umständen ist eine Verkürzung auf fünf Jahre, in absoluten Ausnahmefällen sogar auf drei Jahre möglich.
In der EU gibt es derzeit Bestrebungen, die Dauer dieser sog. Wohlverhaltensphase und damit die Dauer des Insolvenzverfahrens insbesondere für Verbraucher auf generell drei Jahre zu verkürzen. Darauf haben sich nach diversen Pressemitteilungen das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission geeinigt. Die entsprechende Richtlinie soll im Sommer 2019 vorliegen.
Sollte tatsächlich eine entsprechende europäische Richtlinie verkündet werden, ist davon auszugehen, dass dieses EU-Recht relativ zeitnah in deutsches Recht umgesetzt wird. Dies bedeutet, dass vielleicht schon ab dem Jahre 2020 die Restschuldbefreiung generell schon nach drei Jahren erteilt werden kann.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass eine solche Neuregelung allerdings nur für die Zukunft, also nur für neue Fälle gelten wird. Auf Altfälle wird die Regelung voraussichtlich keine Anwendung finden können.
Deshalb kann sich durchaus für Verbraucher die Frage stellen, ob sie jetzt im Jahre 2019 einen Insolvenzantrag stellen sollen, mit der Folge, dass das Verfahren dann wie bisher voraussichtlich sechs Jahre dauern würde oder ob sie damit bis zum Jahre 2020 warten mit der Hoffnung, dass schon dann eine Verkürzung auf drei Jahre gilt.
Zunächst sollte aber abgewartet werden, ob die Bestrebungen der EU, eine entsprechende Richtlinie zu erlassen tatsächlich wie angekündigt im Sommer d. Jahres umgesetzt werden.

Für weitere Auskünfte und Informationen stehen in unserem Büro Herr RA Decker und Herr RA Göken jederzeit zur Verfügung.