Schadensersatz bei Ausfall des Internets

Artikel vom 14. Februar 2013 · Kategorie: Urteile

Das Internet ist heute aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Das hat inzwischen auch der Bundesgerichthof erkannt. In einem vor wenigen Wochen ergangenen Urteil (Urteil vom 24.01.2013 – AZ: III ZR 98/12) hat der BGH entschieden, dass Schadensersatz beansprucht werden kann, wenn das Internet ausfällt. Dies gilt selbst dann, wenn ein konkreter Schaden nicht nachgewiesen werden kann. Damit hat der BGH erkannt, dass ein Internetanschluss heutzutage auch im privaten Bereich eine große Bedeutung für die Lebensführung hat. Dies hängt damit zusammen, dass das Internet nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens abdeckt: man findet dort Informationen von einfachen bis hin zu hoch anspruchsvollen wissenschaftlichen Themen, nutzt es als Zeitungs- oder Fernsehersatz und kann vor allem über Blogs, Foren, E-Mails, etc. Meinungen austauschen. Selbst der Abschluss von Verträgen über das Internet ist längst keine Seltenheit mehr.
Doch wie wird der Schadensersatz bei einem Internet-Ausfall berechnet? Und reduziert sich dessen Höhe, wenn für die Zeit des Ausfalls ein Handy mit Internetzugang genutzt wird? Beide Fragen ließ der BGH in seiner Entscheidung offen. Über die genaue Höhe eines Schadensersatzanspruches muss nun die Vorinstanz (das Landgericht Koblenz) entscheiden. Viel dürfte allerdings nicht zu erwarten sein, denn der Anspruch richtet sich nach den durchschnittlichen Kosten für die Bereitstellung des Internetanschlusses abzüglich des Gewinns des Internetproviders.