Verkehrsunfall während der Betriebsferien als Arbeitsunfall

Artikel vom 12. Juli 2018 · Kategorie: Allgemein

Beauftragt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, in den zweiwöchigen Betriebsferien einen auf einer Baustelle befindlichen Radlader auf genügend Frostschutz zu überprüfen, kann der Verkehrsunfall auf dem Weg dahin ein Arbeitsunfall sein.

Das hat das Sozialgericht Oldenburg auf eine Klage der Rechtsanwälte Gerwing/Nonnenmacher/Göken hin am 07.03.2018 (Az. S 73 U 50/16) so entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich die Berufsgenossenschaft gegen dieses arbeitnehmerfreundliche Urteil wehrt und Berufung eingelegt hat.

Am 31.12.2013 erlitt der Arbeitnehmer einen Verkehrsunfall, bei dem er als Motorradfahrer frontal mit einem PKW zusammenstieß. Dabei zog er sich diverse Verletzungen zu und befand sich etwa 6 Wochen in stationärer Behandlung. Die BG lehnte die Anerkennung des Verkehrsunfalles als Arbeitsunfall ab. Der Arbeitnehmer habe sich zum Unfallzeitpunkt nicht bei einer versicherten Tätigkeit befunden.

Unsere Klage war erfolgreich. Das Gericht stellte fest, dass es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt hat. Maßgeblich hierfür ist, dass er auf dem Weg zu einer  Baustelle seines Arbeitgebers war. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mitarbeiter am 20.12.2013 den Auftrag erhalten habe, in den zweiwöchigen Betriebsferien, aber noch vor Auftreten von Frost, einen Radlader auf genügend Frostschutz hin zu überprüfen. Es sei auch nicht ungewöhnlich, dass der Arbeitsauftrag in den Betriebsferien durchgeführt werden sollte, so das Gericht. Der Arbeitgeber hat als Zeuge glaubhaft bekundet, dass er sich über entsprechenden Arbeitsschutz oder Versicherungsschutz im Erholungsurlaub des Arbeitnehmers keine Gedanken gemacht habe. Auch die verspätete Anzeige des Ereignisses als Arbeitsunfall bei der Berufsgenossenschaft stellt kein gewichtiges Indiz für einen fehlenden Arbeitsunfall dar. Das Gericht sah es als nachvollziehbar an, dass der Arbeitnehmer während seines sechswöchigen Krankenhausaufenthaltes nicht an Formalien, wie der entsprechenden Unfallanzeige gegenüber der Berufsgenossenschaft gedacht hat.

Zu hoffen bleibt, dass dieses arbeitnehmerfreundliche Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vor dem Landessozialgericht Bestand haben wird.