VW-Abgas-Skandal: Landgericht Oldenburg verurteilt Autohaus zur Rückzahlung des Kaufpreises

Artikel vom 8. September 2016 · Kategorie: Urteile

Im VW-Abgas-Skandal gibt es nunmehr auch für geschädigte deutsche VW-Kunden Hoffnung auf Entschädigung: Nachdem sich VW in den USA und anderen Ländern zu großzügigen Schadensersatzzahlungen verpflichtet, sich gegenüber deutschen Kunden aber bislang zurückgehalten hat, hat das Landgericht Oldenburg nunmehr einen hiesigen Autohändler dazu verurteilt, ein manipuliertes Fahrzeug zurückzunehmen und den von dem Kunden seinerzeit gezahlten Kaufpreis zu erstatten. Nach dem Kauf hatte sich herausgestellt, dass das Auto mit der bekannten unzulässigen Software ausgestattet war. Nach Auffassung des Landgerichts Oldenburg stellt diese Manipulations-Software einen Sachmangel dar. Denn der Käufer eines Neuwagens dürfe davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht nur durch entsprechende Programmierung der Motorsteuerung, die den Prüfstandlauf erkennt, eingehalten werden kann, sondern tatsächlich eingehalten wird.

Da dies nicht der Fall ist, liegt ein Sachmangel vor mit der Folge, dass das Autohaus verpflichtet ist, dem Käufer den Kaufpreis abzgl. einer Nutzungsentschädigung für die von ihm zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer zu erstatten.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Abzuwarten bleibt, ob das Autohaus in die Berufung zum Oberlandesgericht gehen wird.

Unabhängig davon sollten VW-Kunden, die ein Fahrzeug mit der Manipulations-Software gekauft haben, jetzt aktiv werden.